Einleitung

Auch wenn die aktuelle Prüfungsphase fast vorüber ist, möchten wir euch die Fragestellungen nicht vorenthalten, denen wir uns als Fachschaft während der vergangenen Wochen und Monate gewidmet haben. Diese sind nicht immer ohne rechtliche Expertise zu beantworten gewesen, deshalb findet ihr anbei die Antworten des von uns konsultierten Anwalts für Bildungsrecht Hrn. Dr. Philipp Verenkotte auf die wichtigsten und interessantesten Fragen zum Thema „Corona und Klausuren“. 

Fragen und Antworten

1.) Hat das Rektorat Möglichkeiten, die Durchführung von Fernprüfungen zum ursprünglich angesetzten Termin zu erzwingen?  

Das Rektorat hat die Möglichkeit, Regelungen, die grundsätzlich Gegenstand der 

Prüfungsordnung sein müssten (Prüfungsform, Prüfungsdauer, Prüfungsvoraussetzungen), aufgrund der aktuellen pandemischen Lage eigenständig zu regeln, vgl. §§ 6 Abs. 3, 7 und 13 Abs. 1 Corona-Epidemie-Hochschulverordnung NRW. 

Dies ist — soweit ersichtlich — bereits mit den „Ergänzungsbestimmungen“ zu sämtlichen UPO und PO vom 18.2.2021 geschehen. 

Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die konkrete Festlegung von Prüfungsterminen nicht zu den Angelegenheiten gehört, die Gegenstand einer Regelung in der 

Prüfungsordnung sind. Dementsprechend enthalten sowohl die ÜPO als auch die Ergänzungsbestimmungen hierzu keine konkrete Regelung (abgesehen von § 6 Abs. 4 ÜPO, der die Organisation der Prüfungen in den Verantwortungsbereich des Prüfungsausschusses lokalisiert).  

Demzufolge hat aber auch das Rektorat keine Möglichkeit, konkrete Prüfungstermine verbindlich vorzugeben und durchzusetzen. Es fehlt insoweit sowohl an Zuständigkeit als auch an praktischer Regelungsmöglichkeit. 

2.) Haben die Prüfungsteilnehmer Möglichkeiten, die Durchführung von Fernprüfungen zum ursprünglich angesetzten Termin zu erzwingen?  

Klares Jein: 

Ja, die Prüflinge haben die Möglichkeit, zu versuchen, die Durchführung von Fernprüfungen zum ursprünglich angesetzten Termin mittels eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens zu erzwingen. Im Eilverfahren müsste dann dargelegt und nachgewiesen werden, dass es zwingend einer Entscheidung des zuständigen Prüfungsausschusses bedurft hätte, die ursprünglich als Präsenzprüfung geplante Prüfung auch an diesem Termin als Fernprüfung durchzuführen, da jegliche anders lautende oder ausbleibende Entscheidung des Prüfungsausschusses sich als rechtswidriges (unterlassenes) Verwaltungshandeln darstellen würde. 

Nein insofern, als ich es unter keinen Umständen für realistisch erachte, dass dieser Nachweis gelingt. Der Prüfungsausschuss hat ein sehr weites Organisationsermessen. Ich sehe — bei allem Verständnis für Probleme, die aufgrund von Studienverzögerungen entstehen – in Anbetracht der gesamten pandemischen Lage und der Ausgleichsregelungen (siehe z.B. § 10 der Ergänzungsbestimmungen vom 18.2.2021) nicht, dass zwingend ausschließlich sachgerecht sein sollte, die ursprünglich angesetzte Prüfung auch am gleichen Termin als Fernprüfung durchzuführen. 

3.) Wie weit ist die Freiheit von Forschung und Lehre durch die Durchführung von Fernprüfungen gefährdet, insbesondere wenn das ursprünglich angedachte Klausurkonzept dafür überarbeitet werden muss?  

Die Freiheit von Forschung und Lehre wird durch die Durchführung von Fernprüfungen nicht „gefährdet“. Natürlich wird — soweit der Prüfungsausschuss dies beschließt — die Lehrfreiheit des einzelnen Lehrenden berührt und möglicherweise auch eingeschränkt. Dies erfolgt jedoch im völlig legitimen, rechtlich zulässigen Rahmen. Nahezu jede organisatorische Entscheidung der Hochschule kann die Forschungs- und Lehrfreiheit des einzelnen Lehrenden berühren — das macht diese Entscheidungen aber nicht per se rechtswidrig. 

Jeder Dozent, jeder Prüfende hat die Vorgaben zu Prüfungsform, Prüfungsdauer, Prüfungsbedingungen etc., die im gesetzlich und durch die entsprechenden Ordnungen (z.B. ÜPO) vorgesehenen Verfahren beschlossen wurden, zu beachten. Ausnahmslos. 

4.) Was passiert, wenn die ursprünglich angedachte alternative Präsenzprüfung ausfällt?  

Kurz gesprochen: Nichts. Die Prüfung gilt als nicht unternommen, es wird einen neuen Prüfungstermin geben. Im Übrigen verweise ich auf § 10 der Ergänzungsbestimmungen. 

5.) Bis wann zählen verschobene Klausuren noch zum Wintersemester? Bis wann ist ein Verschieben der Klausuren verhältnismäßig? Ab wann ist es angemessen, den Prüfungstermin des Wintersemesters ausfallen zu lassen?  

Es gibt keine normative „Grenze“, bis zu welchem Zeitpunkt eine Prüfung noch einem bestimmten Semester zugeordnet werden kann. Das steht im Wesentlichen im Organisationsermessen der Hochschule.  

Dass es keine ‚fixe“ zeitliche Grenze geben kann, zeigt ein Beispiel: Wenn Sie eine Prüfung im WS 2018/2019 endgültig nicht bestanden haben, den Letztversuch anschließend zuerst mit Widerspruch und später noch mit Klage vor dem Verwaltungsgericht angreifen und nach zwei Jahren Verfahrensdauer entschieden wird, dass die Prüfung verfahrensfehlerhaft durchgeführt wurde und zu wiederholen ist, wird diese Prüfung — auch wenn sie faktisch über zwei Jahre später nach dem betroffenen Semester, beispielsweise im WS 2021/2022 durchgeführt wird – rechtlich dem WS 2018/2019 zugeordnet. 

6.) Wer ist entscheidungsbefugt, Prüfungen zu verschieben oder abzusagen? Der Dekan, der Rektor, der Prüfungsausschuss oder der Lehrende?  

Zuständig für die Prüfungsorganisation, folglich auch für Verschiebungen und Absagen, ist der Prüfungsausschuss. Das ergibt sich aus § 6 Abs. 4 und 5 ÜPO und § 11 Abs. 1 und 3 ÜPO. Der Prüfungsausschuss kann sich hierbei (u.a.) der Hilfe des ZPA bedienen, § 11 Abs. 9 ÜPO. Hieran ändert auch die Corona-Epidemie-Hochschulverordnung nichts und auch die Ergänzungsbestimmungen der RWTH sehen hierzu nichts vor. 

7.) Zählt die Beeinflussung durch die Corona-Pandemie noch als höhere Gewalt oder hatte die Hochschule genug Zeit, sich einzugewöhnen?  

Die Frage, ob höhere Gewalt vorliegt oder nicht, ist nicht abhängig von einem Zeitmoment. Die Corona-Pandemie darf getrost weiterhin als höhere Gewalt angesehen werden — das dürfte sie auch noch in zwanzig Jahren. Ich denke, die Frage ist darauf gerichtet, ob die Hochschule nach wie vor eine „Ausnahmesituation“ für sich in Anspruch nehmen darf, die dazu führt, dass (z.B.) von „Soll-Vorschriften“ wie § 6 Abs. 4 S. 2 ÜPO abgewichen werden darf. Das hängt insoweit stets vom Einzelfall ab. Hierzu ist mit Blick auf § 6 Abs. 4 S. 2 ÜPO Folgendes festzuhalten:  

Die Hochschule hat mit den „Ergänzungsbestimmungenja bereits reagiert. Sie ist insofern nicht untätig gewesen und hat Maßnahmen dahingehend ergriffen, dass auch in Zeiten der Pandemie der Studien- und Prüfungsbetrieb fortgesetzt werden kann.  

Dies berücksichtigend dürfte es gleichwohl nach wie vor eine Ausnahmesituation darstellen, dass im Jahr 2020 nicht alle Prüfungen zweimal angeboten werden (konnten). Dies dürfte vermutlich auch noch für 2021 gelten, auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass bereits Ausgleichsregelungen getroffen wurden und der Hochschul- und Studienbeirieb bei Weiten nicht der einzige Lebensbereich ist, in welchem erhebliche Einschränkungen, Umwälzungen und Unwägbarkeiten gegeben sind. Berücksichtigt man ferner die schwierige Prognose der weiteren pandemischen Entwicklung dürfte die „Ausnahmesituation“ noch eine Weile anhalten. 

8.) Welche Ansprüche können Studierende geltend machen? 

Kurz gefasst: Keine. Zumindest wenn man vom derzeitigen Stand und von aussichtsreichem „Geltendmachen“ ausgeht. Die Teilnahme an abgesagten Prüfungen „einzuklagen“, wird nicht funktionieren. Schadensersatz wegen Ausbildungsverzögerung setzt ein schuldhaftes, pflichtwidriges Handeln eines konkreten Amtswalters voraus — das wird kein Gericht momentan anerkennen. Anders würde das möglicherweise aussehen, wenn über den Zeitraum von einem Jahr keinerlei Prüfung abgenommen werden würde und keinerlei Ausgleichsregelungen vorgesehen wären — davon sind wir aber ein gutes Stück weit entfernt. 

9.) Ob und inwiefern darf die Hochschule im Moment Präsenzprüfungen durchführen?  

Wie ist dabei der § 6 der Corona-Schutzverordnung NRW zu verstehen?  

(insb. Absatz 1, Satz 3: „Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sind nur zulässig, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.“) 

Da weder die Corona-Epidemie-Hochschulverordnung noch die Corona-Schutzverordnung und auch die Ergänzungsbestimmungen der RWTH Präsenzprüfungen nicht generell verbieten, bleiben diese grundsätzlich zulässig.  

Diese sind gleichwohl nur unter bestimmten Voraussetzungen durchführbar: 

  • Sie nennen zurecht § 6 Abs. 1 S. 3 Corona-Schutzverordnung NRW, nach welchem Präsenzprüfungen nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn sie aus tatsächlichen Gründen (hierzu fällt mir kein Beispiel ein!) oder rechtlichen Gründen (z.B.: „eine Wiederholungsprüfung muss spätestens XX Wochen nach dem ersten Prüfungstermin durchgeführt werden“) nicht verschoben werden kann oder eine Verschiebung dem Prüfling nicht zugemutet werden kann (wenn beispielsweise sonst der Eintritt ins Referendariat sich um ein Jahr verzögern würde bei nur noch einer ausstehenden mündlichen Prüfung).  
  • Da hinsichtlich der rechtlichen Gründe die RWTH mit den Ergänzungsbestimmungen hinreichend nachgebessert hat, dürfte eine Präsenzprüfung nur noch dann durchgeführt werden, wenn 
    • hierfür keine Ersatzform bestimmt wurde (durch den Prüfungsausschuss) und 
    • eine Verschiebung zu nicht hinnehmbaren Nachteilen für den Prüfling führen würde (hierbei ist zu beachten, dass nahezu sämtliche Studierende faktische Verzögerungen erfahren — das alleine dürfte demnach nicht genügen). 
  • Zudem muss eine Alltagsmaske getragen werden, die abgesetzt werden kann, wenn der Mindestabstand eingehalten wird (§ 3 Abs. 4 Nr. 2a Corona-Schutzverordnung NRW) oder wenn es zu einem Prüfungsgespräch kommt (§ 3 Abs. 6 Corona Schutzverordnung NRW).  

Die Fragen und Antworten wurden redaktionell leicht bearbeitet.